Entscheidungstext nº 4Ob578/87 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz M***, Angestellter, Wien 19., Dollingergasse 4/2/8, vertreten durch Dr. Peter Lambert, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Wolf-Dieter W***, Werkstudent, Wien 18., Lazaristengasse 4/8, vertreten durch Dr. Wolfgang Taussig, Rechtsanwalt in Wien, und der der beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenientin prot.Fa. Rudolf S***, Wien 10., Kudlichgasse 25, vertreten durch Dr. Herbert Schachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 167.664,90 S sA (Rekursstreitwert 113.516 S), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgerichtes vom 25. Mai 1987, GZ 48 R 23/87-29, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 15. September 1986, GZ 4 C 1473/85-18, teilweise aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob578/87 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1987
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Der Kläger besichtigte am 1. August 1985 die Wohnung Nr. 8 im Hause des Beklagten in Wien 18., Lazaristengasse 4, die der Beklagte in einem Inserat zur Miete angeboten hatte. Nach der Besichtigung erklärte der Kläger dem Beklagten, daß er die Wohnung nehmen wolle. Der Mietvertrag sollte am Morgen des 5. August 1985 unter gleichzeitiger Zahlung von 27.000 S (Entschädigung gemäß § 10 MRG) und 21.000 S (Mietzinssicherstellung) abgeschlossen werden. In der Folge gestattete der Beklagte dem Kläger auf dessen Ersuchen, die Wohnung schon vor dem Abschluß des Vertrages zu beziehen; gleichzeitig verschoben die Streitteile den Abschluß des Mietvertrages auf den Abend des 5. August 1985. Diesen Termin und zwei weitere für den 6. und den 9. August 1985 vereinbarte Termine hielt der Kläger nicht ein. Der Beklagte ließ darauf das Türschloß auswechseln und forderte den Kläger auf, seine Fahrnisse zu entfernen. Da der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, ließ der Beklagte die Fahrnisse des Klägers durch die Nebenintervenientin a...See the full content of this document
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