Entscheidungstext nº 6Ob631/86 (6Ob632/86) of Oberster Gerichtshof, November 12, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schobel, Dr. Melber, Dr. Schlosser und Dr. Redl als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei G*** T*** Warenvertriebs-Gesellschaft mbH, Wien 23., Schuhfabrikgasse 17, vertreten durch Dr. Peter Kauten, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei J*** P*** S***, Rovereto Sul Secchia (Modena), Via A. Manzoni 3, vertreten durch Dr. Helga Hönel-Jakoncig, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen a) Unterlassung (Streitwert 179.794,59,-- S) (25 Cg 142/85) und b) 107.522,16,-- S samt Nebenforderungen (25 Cg 143/85), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 5. Mai 1986, GZ 4 R 62/86-44, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 31. Dezember 1985, GZ 25 Cg 142/85-39, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 6Ob631/86 (6Ob632/86) of Oberster Gerichtshof, November 12, 1987
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Antrag der beklagten Partei auf Ersatz ihrer Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.Begründung:Die Klägerin hat als österreichische Handelsgesellschaft ihre Niederlassung in Wien, die Beklagte als italienische Handelsgesellschaft ihre in der Provinz Modena.Im Jahre 1982 kaufte die Klägerin von der Beklagten 18.079 Jeanshosen zum Stückpreis von 3.327,60 lit Der Kaufvertrag wurde mündlich abgeschlossen. Für eine einvernehmlich getroffene Rechtswahl fehlt jeder Anhaltspunkt. Zur Abdeckung des Kaufpreises eröffnete eine österreichische Bank im Auftrag der Käuferin ein bestätigtes Dokumentenakkreditiv. Die Beklagte verpackte duch ihre Dienstnehmer die der Klägerin verkauften Waren zwecks Versendung in Kartons, auf denen jeweils die Artikelnummer, die bei der Verpackung gezählte Stückzahl und das Gew...See the full content of this document
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