Entscheidungstext nº 1Ob35/87 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Hofmann, Dr. Kodek und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Johann S***, Mittelschulprofessor, Zell am Moos, Guggenberg 143, vertreten durch Dr. Ernst Pallauf, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1.) R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, 2.) Marktgemeinde N*** AM W***, vertreten durch Dr. Rudolf Zitta,
Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 591.901,--s.A. und Feststellung (Gesamtstreitwert S 641.901,--s.A.) infolge Revisionen der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 24. April 1987, GZ 12 R 16/87-56, womit infolge Berufungen der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. August 1986, GZ 8 Cg 275/84-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 1Ob35/87 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1987
Spruch
Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.646,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.622,45 Umsatzsteuer und S 4.800 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 1977 an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule N*** AM W*** als Lehrkraft beschäftigt. Mit Erlaß vom 9. Mai 1980, AD-7105/2-80, wies der Landesschulrat für Salzburg unter anderem alle Direktionen mittlerer und höherer Schulen auf die Bestimmungen des § 6 Abs.2 der Verordnung des Bundeministeriums für Unterricht und Kunst vom 24. Juni 1974 betreffend die Schulordnung, BGBl. 1974/373, hin, wonach in der Schule jene Maßnahmen festzulegen sind, die erforderlich sind, um in Katastrophenfällen eine Gefährdung der Schüler möglichst zu verhindern. Entsprechende Übungen für den Ernstfall seien jährlich mindestens einmal durchzuführen. Die Landesstelle für Brandverhütung Salzburg habe mitgeteilt, daß nunmehr der Österreichische Berufsfeuerwehrverband in Zusammenarbeit mit den österreichischen Brandverhütungsstellen Technische Richtlinien für den vorbeugenden Brandschutz in Schulen, TRVB 131, herausgebracht habe. Nach Punkt2.1 dieser Richtlinien ist zur Durchführung und Überprüfung der Einhaltung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen ein verantwortlicher Brandschutzbeauftragter samt Stellvertreter aus dem Lehrkörper zu bestellen. Diese sind auf dem Gebiet des Brandschutzes ausbilden zu lassen. Nach Punkt 5 dieser Richtlinien ist in jedem Schuljahr mindestens eine Räumungsübung durchzuführen. Der Übung hat eine Unterweisung des Lehr- und sonstigen Schulpersonals sowie der Schüler über das richtige Verhalten im Brandfall vorauszugehen. Den Übungen sind verschiedene Gefahrenmöglichkeiten zugrundezulegen. Mit Erlaß des Landesschulrates für Salzburg vom 29. September 1982, AD-7105/8-82, wurden unter anderem die unterstellten Schuldirektionen angewiesen, bis 20. Oktober 1982 ...See the full content of this document
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