Entscheidungstext nº 3Ob14/87 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Verlassenschaft nach der am 25. März 1986 verstorbenen Martina R***, Hausfrau, zuletzt 1030 Wien, Löwengasse 3/9, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. Walter Z***, Notariatskandidat, 1040 Wien,
Schleifmühlgasse 6, dieser vertreten durch Dr. Wolfgang Wiedner, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Karl P***, Firmenteilhaber, derzeit unbekannten Aufenthaltes, vertreten durch den Abwesenheitskurator Dr. Hans S***, Rechtsanwalt i.R., 1070 Wien, Burggasse 5/8, wegen Einverleibung des Eigentumsrechtes, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 29. Oktober 1986, GZ 11 R 195/86-77, womit der Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 27. März 1986, GZ 40 a Cg 71/82-71, teilweise abgeändert wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 3Ob14/87 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1987
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.Die Pfandgläubigerin C***-B***, Wien 1.,Schottengasse 6, ist schuldig, der betreibenden Partei die mit 11,901,45 S (darin 1.081,95 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Die Erblasserin, deren Verlassenschaft nunmehr die Exekution betreibt, hatte beim Erstgericht gegen den Verpflichteten als Beklagten die Klage mit dem Begehren eingebracht, den mit ihm am 17. April 1981 über die Liegenschaft EZ 1026 der KG Landstraße geschlossenen Kaufvertrag als nichtig aufzuheben und ihn schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dieser Liegenschaft einzuwilligen. Die Klage wurde im März 1982 in der Einlage, in der damals der Verpflichtete - wie der Oberste Gerichtshof erhob: rechtskräftig - als Eigentümer eingetragen war, angemerkt (TZ 2446/82, BLNR 4c). Nachdem der Klage in erster Instanz stattgegeben worden war, schlossen die Parteien des Rechtsstreites im Berufungsverfahren einen Vergleich, in dem der Verpflichtete unter anderem die Verpflichtung übernahm, "in Aufhebung des zwischen den Parteien am 17.4....See the full content of this document
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