Entscheidungstext nº 4Ob591/87 of Oberster Gerichtshof, November 03, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Heinz H***, Beamter, 2.) Elisabeth H***, Angestellte, beide Wien 10., Troststraße 74/1/6, beide vertreten durch Dr. Wilhelm Angerer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Johann J***, Werkzeugmacher, Wien 15., Reuenthalgasse 2-4/1/19, vertreten durch Dr. Heinz Barazon und Dr. Brigitte Birnbaum, Rechtsanwälte in Wien, 2.) Erika J***, Angestellte, Wien 12., Pohlgasse 10/1/5, wegen Einverleibung eines Wohn- und Mitbenützungsrechtes infolge Rekurses der erstbeklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Juli 1987, GZ 14 Nc 20/87-20, womit der Antrag der erstbeklagten Partei auf Delegierung der Rechtssache vom Bezirksgericht Oberwart an das Bezirksgericht Fünfhaus abgewiesen wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob591/87 of Oberster Gerichtshof, November 03, 1987
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat:"Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichtes Oberwart das Bezirksgericht Fünfhaus bestimmt. Die Rekurskosten der erstbeklagten Partei sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die Kläger begehren die Feststellung, daß ihnen an der den Beklagten gehörigen Liegenschaft EZ 148 des G...See the full content of this document
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