Entscheidungstext nº 2Ob718/86 of Oberster Gerichtshof, October 28, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Kropfitsch und Dr. Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*** - en Exploitatiemaatschappij W.B.H. Venlet B.V., NL-2103 Am Heemstede, Valkenburger Laan 16, vertreten durch den Geschäftsführer Wilhelm P.H. V***, dieser vertreten durch Dr. Hermann Gaigg, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Irene V***, Geschäftsfrau, 6370 Kitzbühel, Hahnenkammstraße 4 a, vertreten durch Dr. Ludwig Hoffmann, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen hfl 329.000 sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 17. September 1986, GZ R 208, 209/86-41, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 19. März 1986, GZ 17 Cg 149/84-35, teilweise aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 2Ob718/86 of Oberster Gerichtshof, October 28, 1987
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA (Klagsausdehnung AS 30) mit der Behauptung, die Beklagte sei der am 2. Jänner 1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten Cornelis V*** gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Darlehen in mehreren Teilbeträgen teils in Österreich und teils nach Rücküberweisung in Holland übernommen und schließlich nur hfl 32.000 als erste Verzinsungsrate, jedoch keinerlei Kapitalrückzahlung, geleistet. Hilfsweise werde das Klagebegehren auf den Titel der Bereicherung im Sinne des § 1041 ABGB gestützt (AS 41). Eine Bewilligung der Ö*** N*** sei für das gegenständlicheRechtsgeschäft nicht erforderlich, im übrigen sei ein diesbezügliches Bewilligungsverfahren anhängig.Die Beklagte beantragte Klagsabweisung, bestritt die Gewährung des behaupteten Darlehens sowie einen Schuldbeitritt ihrerseits und wendete Nichtigkeit derartiger Rechtsgeschäfte mangels devisenbehördlicher Genehmigung ein. Sie habe lediglich, und zwar im Dezember 1980, einmal bei der A***-Bank im Heemstede von Wilhelm V***, dem Bruder des Cornelis V***, für diesen einen Betrag von 970.000 S übernommen und ausgefolgt. Das Geld sei zur Abdeckung von Schulden des Cornelis V*** verwendet und nur zum geringeren Teil "gemeinsam" verbraucht worden, so daß die Beklagte nur teilweise für die Rückzahlung haftbar gemacht werden könne und aus moralischen Gründen ihren Anteil auch bereits bezahlt habe. Die klagende Partei sei nicht klagslegitimiert, weil das Darlehen von Wilhelm V*** dem Cornelis V*** persönlich zugezählt worden sei. Aufrechnungsweise werde der Klagsforderung eine Gegenforderung von 3.000 S gegenübergeste...See the full content of this document
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