Entscheidungstext nº 8Ob7/87 of Oberster Gerichtshof, October 21, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Erika P***, Hausfrau, Hinterschneeberg 51, 5640 Badgastein, vertreten durch Dr. Ernst Blanke, Rechtsanwalt in Hallein, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach Josef S***, Gemeindebediensteter, wohnhaft gewesen in Vorderschneeberg 66, 5630 Bad Hofgastein, vertreten durch den Kurator G*** W*** V***, Herrengasse 18-20,
8010 Graz, diese vertreten durch Dr. Reinhold Glaser, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 258.191,19 s.A. und Feststellung (S 50.000,--), Revisionsstreitwert S 147.114,74, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 21. Oktober 1986, GZ 4 R 84/86-28, womit infolge Berufung der klagenden und der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Jänner 1986, GZ 7 Cg 154/84-20, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob7/87 of Oberster Gerichtshof, October 21, 1987
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung seines unangefochten gebliebenen Teiles und des Teilanerkenntnisurteiles vom 3. Oktober 1984 (ON 5) als Teilurteil zu lauten hat:Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 102.035,12 samt 4 % Zinsen aus S 150.528,12 vom 10. Februar 1982 bis 15. Oktober 1984, aus S 101.667,12 vom 16. Oktober 1984 bis 23. April 1985 und aus S 102.035,12 seit 24. April 1985 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für alle zukünftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 26. April 1981 zu zwei Dritteln ersatzpflichtig ist. Das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 131.156,07 s.A. gerichtete Leistungsmehrbegehren der klagenden Partei und ihre Feststellungsmehrbegehren wird abgewiesen.Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Im übrigen, somit im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens der klagenden Partei mit einem Betrag von S 10.000,-- samt 4 % Zinsen seit 10. Februar 1982 und im Kostenpunkt, wird das angefochtene Urteil ebenso wie das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.Entscheidungsgründe:Am 26. April 1981 ereignete sich gegen 8.20 Uhr auf der Gasteiner Bundesstraße ...See the full content of this document
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