Entscheidungstext nº 4Ob338/87 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Melber, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S***, Fliesenhändler, Graz, Mariatrosterstraße 174, vertreten durch Dr. Erich Portschy und Dr. Gerhard Schweiger, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei AKV A*** K*** FÜR
K*** UND B***, S*** FÜR H***,G*** UND I***, Graz, Pestalozzistraße 1/2, vertreten durch Dr. Guido Held, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung, Widerruf, Urteils- und Widerrufsveröffentlichung sowie Schadenersatz (Gesamtstreitwert 1,900.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 26. Jänner 1987, GZ 2 R 155/86-32, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 9. Juni 1986, GZ 13 Cg 99/85-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher SitzungI. denB e s c h l u ßgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob338/87 of Oberster Gerichtshof, October 20, 1987
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichtes werden im Umfang der Aussprüche über das Unterlassungsbegehren (Punkt 1. des Urteilsantrages), das Widerrufsbegehren (Punkt 2. des Urteilsantrages), das Begehren auf Veröffentlichung des Widerrufes (Punkt 3. des Urteilsantrages in bezug auf Punkt 2. des Begehrens) und das Zahlungsbegehren (Punkt 4. des Urteilsantrages) aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen.II. zu Recht erkannt:Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Abweisung des Teilbegehrens, der klagenden Partei werde die Befugnis erteilt, den über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteilsspruch innerhalb von 3 Monaten nach Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei im Textteil der Tageszeitungen "Kurier", "Kronen-Zeitung-Steiermark" und "Kleine-Zeitung-Steiermark" zu veröffentlichen (Punkt 3. des Urteilsantrages in bezug auf Punkt 1. des Begehrens) wird ihr mit Teilurteil nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Entscheidungsgründe:Der Wirkungsbereich des beklagten Gläubigerschutzverbandes erstreckt sich gemäß § 3 seiner Statuten auf die Wahrung der Gläubigerinteressen seiner Mitglieder im In- und Ausland; nach § 4 lit e dieser Statuten ist es...See the full content of this document
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