Entscheidungstext nº 6Ob654/87 of Oberster Gerichtshof, October 08, 1987
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Melber, Dr.Schlosser und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raimund Walter S***, Student, 1060 Wien, Phorusgasse 12, vertreten durch Dr. Wolfgang Moringer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Ing. Robert S***, Landesbediensteter, 4690 Schwanenstadt, Flurstraße 8, vertreten durch Dr. Elfriede Dämon, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wegen Herstellung der Zugänglichkeit eines Heizungsraumes und Unterlassung (Streitwert 20.000,-- S), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 9. April 1987, GZ R 41/87-11, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 28. November 1985, GZ 2 C 138/86-7, teils aufgehoben und teils abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 6Ob654/87 of Oberster Gerichtshof, October 08, 1987
Spruch
Die im Provisorialverfahren ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen sind zufolge Zurücknahme des Sicherungsantrages wirkungslos.Der im Hauptverfahren erhobene Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.719,20 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 247,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Begründung: Die zwischen Ernestine S*** und dem Beklagtengeschlossene Ehe, welcher unter anderem der Kläger als ehelicher Sohn entstammt, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 27. 4. 1979, GZ 6 Cg 14/79-8, geschieden. Ernestine S*** und der Beklagte sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 518 KG Schwanenstadt mit dem Haus Flurstraße 8 in Schwanenstadt. Sie haben mit Vereinbarung vom 2.7.1979 eine Benützungsregelung über die Liegenschaft samt Haus dahingehend getroffen, daß Ernestine S*** die gesamten Räumlichkeiten im ersten Stock und den gesamten Dachboden, und zwar einschließlich jenes Teiles, welcher für W...See the full content of this document
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