Entscheidungstext nº 4Ob351/87 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1987
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Gamerith, Dr.Petrag, Dr.Kodek und Dr.Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*** Verlagsgesellschaft mbH, 1020 Wien, Robertgasse 2, vertreten durch Dr.Erich Zeiner, Dr.Hans Georg Zeiner und Dr.Norbert Pirker, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei C*** Datenverarbeitungs- und Verlagsgesellschaft mbH, 1013 Wien, Wipplingerstraße 32, vertreten durch Dr.Gottfried Peloschek und Dr.Wolf-Dieter Arnold, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 350.000), infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 12.März 1987, GZ. 3 R 18/87-10, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 4.Dezember 1986, GZ. 37 Cg 352/86-6, teilweise abgeändert wurde (Revisionsrekursinteresse S 200.000,--), folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob351/87 of Oberster Gerichtshof, September 29, 1987
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes über lit.b, c und g des Sicherungsantrages wiederhergestellt wird.Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichtes über lit.a des Sicherungsantrages bestätigt.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei 1/7 der mit insgesamt S 25.782,90 (darin enthalten S 1.441,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Äußerungen und ihres Rekurses sowie 1/4 der mit S 7.360,65 (darin enthalten S 669,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung, insgesamt daher S 5.523,43 binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Die klagende Partei hat 6/7 der Kosten ihrer Rekursbeantwortung und 3/4 der Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.Die beklagte Partei hat 6/7 der Kosten ihrer Äußerungen und ihres Rekurses sowie 3/4 der Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.Begründung:Die Klägerin bringt alljährlich die Publikation "Handelsregister Österreich" heraus, in die sämtliche in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte eingetragenen Unternehmen samt Auszügen aus den jeweiligen Handelsregistereintragungen über ihre Rechtsverhältnisse aufgenommen werden. Jeder Jahrgang dieser Publikation enthält auch ein Verzeichnis aller Veränderungen, die während der Drucklegung bis zu einem vor dem Jahresende liegenden Stichtag im "Zentralblatt für die Eintragungen in das Handelsregister der Republik Österreich" (kurz: Zentralblatt) veröffentlicht wurden. Darüber hinaus erteilt die Klägerin allen Beziehern ihres Werkes auch kostenlos telefonische Auskünfte über eventuell seit der letzten Veröffentlichung eingetretene, bereits bekanntgemachte Änderungen von Eintragungen.Die Beklagte wirbt für die von ihr erstellte Handelsregister-Datenbank mit einem vierseitige...See the full content of this document
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