Entscheidungstext nº 8Ob28/87 of Oberster Gerichtshof, September 03, 1987
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Radovan G***, Schankbursche, Beograd, Bulevar Vojoode Misica 31/III, Jugoslawien, vertreten durch Dr. Herbert Grass, Rechtsanwalt in Wien wider die beklagte Partei A*** E*** V***-AG,
Bösendorferstraße 13, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zahlung des Schillinggegenwertes von Din. 56.700,-- s.A. (in eventu S 83.520,-- s.A.) und Feststellung (S 61.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 17. Dezember 1986, GZ 16 R 182/86-112, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26. April 1986, GZ 39 e Cg 548/82-106, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 8Ob28/87 of Oberster Gerichtshof, September 03, 1987
Spruch
1) Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über das Leistungsbegehren des Klägers richtet, zurückgewiesen.2) Im übrigen wird ihr Folge gegeben. Im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren des Klägers und im Kostenpunkt werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.Begründung:Der Kläger wurde am 8. August 1970 als Fußgänger beim Überqueren einer Straße in Jardenbarko in Jugoslawien von dem von Georg O*** gelenkten bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O 306.461 niedergestoßen und verletzt. Es ist nicht mehr strittig, daß die Beklagte dem Grunde nach dem Kläger für die beim Unfall erlittenen Schäden zur Hälfte haftet.Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger in seiner am 17. Oktober 1974 eingebrachten Klage zunächst unter Zugeständnis eines Eigenverschuldens von einem Drittel die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Schillinggegenwertes vonDin 206.000,-- zum Briefkurs der Wiener Börse (Valuta) am Zahlungstag s.A. Dieser Betrag umfaßte unter anderem den Gegenwert von Din 84.000,--, welchen Anspruch der Kläger damit...See the full content of this document
Sponsored links
