Entscheidungstext nº 8Ob23/87 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Maier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Engelbert W***, Bautechniker, Bundesstraße 70, 7371 Piringsdorf, vertreten durch Dr. Reinhard Kohlhofer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) DER A*** A*** V***-AG, Hoher
Markt 10-12, 1010 Wien, und 2) Wolfgang Z***, Student, 1150 Wien, Possingergasse 25/8, beide vertreten durch Dr. Eugen Radl, Dr. Gertrude Radl und Dr. Willibald Stampf, Rechtsanwälte in Mattersburg, wegen Feststellung (S 500.000), Revisionsstreitwert S 333.334, infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 14. Jänner 1987, GZ 18 R 295/86-19, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 19. September 1986, GZ 36 Cg 550/86-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 8Ob23/87 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1987
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat:Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der klagenden Partei für zwei Drittel ihrer künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1984 haften, die erstbeklagte Partei jedoch nur im Rahmen des den PKW mit dem Kennzeichen W 212.689 betreffenden Haftpflichtversicherungsvertrages. Das Mehrbegehren der klagenden Partei auf Feststellung der Haftung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand in Ansehung eines weiteren Drittels ihrer künftigen Unfallschäden wird abgewiesen.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Verfahrens in erster Instanz den Betrag von S 20.501,84 (darin Barauslagen von S 1.733,33 und Umsatzsteuer von S 1.706,23) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Die Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.Entscheidungsgründe:Der Kläger wurde am 29. März 1984 als Mitfahrer in dem vom Zweitbe...See the full content of this document
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