Entscheidungstext nº 8Ob558/87 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel, Dr.Kropfitsch, Dr.Zehetner und Dr.Maier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl S***, Kaufmann, Innweg 12, 6230 Brixlegg, vertreten durch Dr.Hubert Tramposch, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Georg B***, Kaufmann, Münchnerstraße 30a, 6130 Schwaz, vertreten durch Dr.Dietrich Roschmann-Hörburg, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Herausgabe (S 48.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 17. Dezember 1986, GZ 5 R 342/86-9, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. Juli 1986, GZ 10 Cg 255/86-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 8Ob558/87 of Oberster Gerichtshof, August 27, 1987

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 257,25, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger stellte das Hauptbegehren, den Beklagten zur Herausgabe des Autotelefons Marke Bosch, C-Netz. Tel.Bez.11469, zu verurteilen (ON 1 S 3) und ein auf Zahlung von S 30.000,-- s.A. gerichtetes Eventualbegehren (ON 3 S 21). Er brachte dazu vor, er habe von der Firma Ö*** L*** in Wien das in Frage

stehende Autotelefon geleast, das sich lose auf dem Beifahrersitz seines PKW Marke BMW befunden habe und nicht eingebaut gewesen sei. Im Februar 1986 sei dieser PKW unfallbeschädigt im Rahmen einer Fahrnisexekution vom Bezirksgericht Rattenberg versteigert worden; der Beklagte habe ihn um S 5.000,-- ersteigert. Der Kläger habe den Beklagten aufgefordert, das lose im Auto befindliche Telefon herauszugeben, was der Beklagte mit der Begründung verweigere, alles, was sich im Auto befinde, sei sein Eigentum. Der Kläger sei gemäß § 372 A...

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