Entscheidungstext nº 11Os64/87 of Oberster Gerichtshof, June 24, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Juni 1987 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Felzmann und Dr. Kuch als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Swoboda als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther O*** und Josef M*** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten Josef M*** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffenericht vom 23.Februar 1987, GZ 13 Vr 2.735/86-19, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Erster Generalanwalt Dr. Knob, des Angeklagten Josef M*** und des Verteidigers Dr. Nowak zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 11Os64/87 of Oberster Gerichtshof, June 24, 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Josef M*** wird verworfen.

Den beiden Berufungen wird Folge gegeben und die über den Angeklagten Josef M*** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung des Ausspruches über die bedingte Strafnachsicht nach dem § 43 Abs. 1 StGB auf 10 (zehn) Monate herabgesetzt.

Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Josef M*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M*** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, und d...

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