Entscheidungstext nº 4Ob506/87 of Oberster Gerichtshof, June 16, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith, Dr. Kodek und Dr. Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Walter H***, Kaufmann, Mönchhof, Bahngasse 1 b, vertreten durch Dr. Walter Boss, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wider den Antragsgegner Johannes H***, Kaufmann, Mönchhof, Neubaugasse 22, vertreten durch Dr. Rudolf Tobler, Rechtsanwalt in Neusiedl am See, wegen Genehmigung einer Änderung infolge Revisionsrekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes Eisenstadt als Rekursgerichtes vom 5. Dezember 1986, GZ. R 436/86-8, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 7. November 1986, GZ. Nc 43/86-5, bestätigt, nach seiner Begründung jedoch im Sinne einer Zurückweisung des Antrages abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob506/87 of Oberster Gerichtshof, June 16, 1987
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.Begründung:Die Parteien...See the full content of this document
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