Entscheidungstext nº 14ObA29/87 of Oberster Gerichtshof, May 06, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Herbert Bauer und Mag. Karl Dirschmied als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Maria S***, Angestellte, Rohrbach a.d. Lafnitz Nr.261, vertreten durch Dr. Othmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei D*** G***-S***, vertreten durch das Bischöfliche Ordinariat Graz, dieses vertreten durch Dr. Harold Schmid und Dr. Kurt Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung (Streitwert S 30.001,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 9.Oktober 1986, GZ 2 Cg 51/86-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Graz vom 29.April 1986, GZ 1 Cr 258/85-11, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 14ObA29/87 of Oberster Gerichtshof, May 06, 1987

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 257,25 Umsatzsteuer) bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Die beklagte Partei begründete mit der seit 1971 bei ihr angestellten Klägerin zwei Dienstverhältnisse, eines als Religionslehrerin (das weiterhin aufrecht ist) und eines als Pastoralassistentin. Zuletzt war die Klägerin in der Pfarre Grafendorf tätig. Mit Schreiben vom 28.1.1985 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis der Klägerin als Pastoralassistentin zum 30.6.1985 auf, ohne vorher den beim Bischöflichen Ordinariat der D*** G***-S*** eingerichteten Betriebsrat zu verständigen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis als Pastoralassistentin zur beklagten Partei weiterhin aufrecht sei, weil die beklagte Partei vor der Kündigung den Betriebsrat nicht verstä...

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