Entscheidungstext nº 3Ob603/86 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1987

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christa Maria D***-B***, im Haushalt tätig, 9020 Klagenfurt, Kraßnigstraße 56, vertreten durch Dr. Michael Mülner, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Felix Rudolf D***, Pensionist, 9020 Klagenfurt, Raunegger Straße 6, vertreten durch Dr. Franz Müller-Strobl, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Leistung des Unterhalts (Streitwert S 222.480,--), infolge Revision der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgerichtes vom 26. Mai 1986, GZ 1 R 214/86-55, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 5. März 1986, GZ 18 C 5/85-50, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Entscheidungstext nº 3Ob603/86 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1987

Spruch

Die Revision der klagenden Partei und die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Die am 10. Juli 1928 geborene Klägerin und der am 19. August 1920 geborene Beklagte haben am 22. November 1975 vor dem Standesamt Dresden/West die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Mai 1983, GZ 28 Cg 53/80-97, geschieden. Beide Ehegatten wurden für schuldig erklärt. Ein Ausspruch, daß das Verschulden eines Teiles überwiegt, erfolgte nicht. Die Berufungen und die Revisionen beider Teile gegen diese Entscheidung blieben erfolglos (Oberlandesgericht Graz 4. Oktober 1983, GZ 6 R 107, 108/83-109; Oberster Gerichtshof 6. September 1984, GZ 8 Ob 514, 515/84-115). Die Scheidung der Ehe wurde am 18. Oktober 1984 wirksam.

Die geschiedene Frau erhob gegen den Mann am 15. Jänner 1985 die Klage auf Leistung des Unterhalts mit dem Monatsbetrag von S 6.180,--, weil sie erwerbsunfähig sei, ...

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