Entscheidungstext nº 8Ob692/86 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga B***, Angestellte Freiheitssiedlung, 6130 Schwaz, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander und Dr. Harald Vill, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Waltraud H***, Hausfrau, Mühlbachl Statz 40, 6143 Matrei am Brenner, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt in Innsbruck, und den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Firma I*** A***, Josef O***, Bundesstraße 16, 6060 Mils, vertreten durch Dr. Ekkehard Beer und Dr. Kurt Bayr, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen S 20.000,-- s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 16. September 1986, GZ 3 a R 349/86-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 3. Jänner 1986, GZ 13 C 388/85-17, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8Ob692/86 of Oberster Gerichtshof, April 23, 1987
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.691,04 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 244,64, keine Barauslagen) und die mit S 2.991,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 271,92, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 20.000 s.A. Zug um Zug gegen Übergabe des PKW VW Golf mit der Fahrgestellnummer 1763191280 im wesentlichen mit der Begründung, sie habe dieses Fahrzeug am 21. Juni 1984 von der Beklagten um einen Kaufpreis von S 20.000,- gekauft. Anläßlich dieses Kaufes seien von der Beklagten, abgesehen von einem erforderlichen Nachstellen von Bremse und Kupplung, keinerlei Mängel des Fahrzeuges aufgezeigt worden. Davon abgesehen sei der tadellose und einwandfreie Zustand des Fahrzeuges zugesichert und ein Gutachten der Firma O*** vom Februar 1984 ...See the full content of this document
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