Entscheidungstext nº 4Ob389/86 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Kuderna, Dr. Gamerith und Dr. Maier als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*** A***, 1094 Wien, Spitalgasse 31, vertreten durch
Dr. Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien 1. prot. Fa. W***, Drogerie und Reformhaus KG, 4020 Linz, Stockhofstraße 8, 2. Manfred W***, Kaufmann, ebendort, beide vertreten durch Dr. Helmut Werthner, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert S 320.000,-) und Urteilsveröffentlichung (S 30.000,-), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 14. Juli 1986, GZ 3 R 159/86-19, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 18.März 1986, GZ 7 Cg 209/85-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob389/86 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1987
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.091,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.190,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft betreibt in Linz Drogerien und Reformhäuser. Der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Erstbeklagten. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes verkaufte die Erstbeklagte an Letztverbraucher eine Kräuterteemischung "Original Pfarrer Weidingers Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven - 73" mit (ua) folgenden Hinweisen:"Kräutertee zur Gesunderhaltung der Hüftnerven.... Dieser kostbare, natürliche Kräutertee wurde nach Anleitung von Kräuterpfarrer Weidinger in K*** A***hergestellt.....Wegen seiner sorgfältig gewählten Kräuter...See the full content of this document
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