Entscheidungstext nº 2Ob714/86 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Huber und Dr. Egermann als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Christine R***, Hausfrau, Alpweg 6 a, 6923 Lauterach, vertreten durch Dr. Rainer Kinz, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagten Parteien 1. prot.Fa. S'L*** Helene V*** OHG, Alte
Landstraße 3, 6700 Bludenz, 2. Erwin V***, Kaufmann, Boznerstraße 1, 6700 Bludenz, 3. Helene V***, Geschäftsfrau, ebendort, alle vertreten durch Dr. Fritz Miller, Rechtsanwalt in Schruns, wegen S 100.000,-- s.A. und S 989.902,77 s.A., infolge Revision aller Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 8. November 1985, GZ. 6 R 223, 224/85-77, womit infolge Berufung aller Parteien das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 13. Dezember 1984, GZ. 7 Cg 2928/84-64, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung.1. den Beschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 2Ob714/86 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1987
Spruch
Die Revisionsergänzung der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.2. zu Recht erkannt:Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die Beklagten haben der Klägerin die mit S 18.483,54 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.680,32 Umsatzsteuer) zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin verkaufte dem Zweitbeklagten am 4.August 1980 ihr Textilgeschäft in Bludenz, Alte Landstraße 3. Die Verhandlungen für die Klägerin führte ihr Ehemann Walter R***. Es wurde die Übernahme des gesamten mit 31.Dezember 1980 vorhandenen Warenlagers mindestens zum Einkaufspreis zuzüglich 18 % Umsatzsteuer und die Übernahme der Geschäftseinrichtung zum Preis von S 5.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer vereinbart. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber, daß die dem Zweitbeklagten zustehenden Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf die Erstbeklagte übergehen, sobald diese ins Handelsregister eingetragen werde, was am 9.Dezember 198...See the full content of this document
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