Entscheidungstext nº 6Ob508/87 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schobel, Dr.Schlosser und Mag.Engelmaier als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*** Immobilien KG, Klagenfurt, Villacher Straße 1 A/4, vertreten durch Dr.Peter Kranzelbinder, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die beklagte Parteien 1.) Wilhelm B***, Gastwirt, Klagenfurt, Kardinalplatz 8, vertreten durch Dr.Walter Suppan, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 240.000 S samt Nebengebühren, und 2.) Satish M***, Gastwirt, Klagenfurt, Kardinalplatz 8, vertreten durch Dr.Franz Müller-Strobl, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 156.000 S samt Nebenforderungen, infolge Revision der zweitbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 25.September 1986, GZ 7 R 119/86-11, womit infolge Berufung der zweitbeklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25.April 1986, GZ 18 Cg 7/86-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 6Ob508/87 of Oberster Gerichtshof, February 26, 1987

Spruch

Der Revision wird nicht stattgegeben.

Der Zweitbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.225,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer 565,95 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Erstbeklagte hatte einen Käufer für sein gastgewerbliches Unternehmen gesucht und der Klägerin, die gewerbsmäßig die Geschäfte eines Immobilienmaklers führt, einen entsprechenden Vermittlungsauftrag erteilt. Der Zweitbeklagte nahm durch seine Ehefrau die Vermittlung der Klägerin bei seiner Suche nach einem käuflich zu erwerbenden gastgewerblichen Unternehmen in Anspruch. Die...

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