Entscheidungstext nº 10Os141/86 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Februar 1987 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch und Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Schopper als Schriftführer in der Strafsache gegen Horst Erich H*** wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 15.Juli 1986, GZ 3 b Vr 6625/86-8, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Strasser, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Zach zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Os141/86 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1987
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 3./ des Schuldspruchs, insoweit dieser auch die postordnungswidrige Zustellung einer P.S.K.-Anweisung unter Mißachtung eines Nachsendeauftrages umfaßt, sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:Horst Erich H*** wird von der (weiteren) Anklage, er habe im Jahre 1986 in Wien als Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung für Wien, Niederösterreich und Burgenland im Zustelldienst des Postamtes 1190 Wien, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, die Auftraggeberin eines Nachsendeauftrages, Frau N. E***, an ihrem Recht auf ordnungsgemäße Nachsendun...See the full content of this document
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