Entscheidungstext nº 2Ob513/86 of Oberster Gerichtshof, February 10, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Scheiderbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Huber und Dr. Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*** B***, reg. GenmbH, Bernstein, Marktgasse 24, vertreten durch Dr. Ernst Fasan und Dr. Wolfgang Weinwurm, Rechtsanwälte in Neunkirchen, wider die beklagten Parteien 1. Monika L***, Hausfrau, Bernstein, Marktgasse 24, vertreten durch Dr. Ulrich Rapp, Rechtsanwalt in Eisenstadt, 2. Gustav B***, Unternehmer, Bernstein, Stuben 6, vertreten durch Dr. Peter Spörk, Rechtsanwalt in Wr. Neustadt, wegen S 983.279,71 s.A., infolge Revisionen der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 15. Juli 1985, GZ 4 R 104/85-70, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. November 1984, GZ 1 Cg 269/83-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
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Entscheidungstext nº 2Ob513/86 of Oberster Gerichtshof, February 10, 1987
Spruch
Die Revisionsbeantwortungen der klagenden Partei vom 10. Jänner 1986 werden zurückgewiesen.2. zu Recht erkannt:Den Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die beklagten Parteien haben der klagenden Partei zur ungeteilten Hand die mit S 6.023,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 329,40 Umsatzsteuer und S 2.400 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die klagende Partei beantragte, auf Grund der vorgelegten beiden Wechsel vom 7. September 1976 gegen die beiden Beklagten als Bürgen für den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag hinsichtlich eines Betrages von S 983.279,51 s.A., zu erlassen, welchen Antrag das Erstgericht am 2. März 1981 bewilligte.Nach Erhebung von Einwendungen und mündlicher Streitverhandlung hob das Erstgericht den erlassenen Wechselzahlungsauftrag auf und wies das Klagebegehren ab. Im Sinne des unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses ON 30 ergänzte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang sein Verfahren und entschied sodann dahin, daß der Wechselzahlungsauftrag aufrechterhalten werde und die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig seien, der klagende...See the full content of this document
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