Entscheidungstext nº 14Ob180/86 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1987

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuderna und Dr. Gamerith sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Robert Müller und Dr. Walter Geppert als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Oskar S***, Installateur, Neunkirchen, Alleegasse 24/1/16, vertreten durch Dr. Eva Maria Sluka-Grabner, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei V*** A*** AG, Linz, vertreten durch Dr. Heinz Oppitz und Dr. Heinrich Neumayr, Rechtsanwälte in Linz, wegen 261.600 S sA infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 28. Mai 1986, GZ 12 Cg 11/86-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Linz vom 25. November 1985, GZ 2 Cr 146/85-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 14Ob180/86 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1987

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.631,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon 875,75 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger schloß mit der T*** C***, einer

liberianischen Aktiengesellschaft, die sich mit der Vermittlung (Beistellung) von Ölfeldpersonal befaßt, am 23. Dezember 1984 einen Arbeitsvertrag ("Arbeitsauftrag"), wonach er für die beklagte Partei, ein österreichsiches Großunternehmen, in Libyen "vorerst vom 20.1.1985 bis 20.1.1986" als "pipe fitter" arbeiten sollte. Mit dem sowohl an die T*** als auch an die beklagte Partei gerichteten Schreiben vom 14.Mai 1985 trat der Kläger vorzeitig aus diesem Arbeitsverhältnis aus.

Der Kläger begehrt zuletzt Zahlung von 261.600 S sA an Arbeitslohn für die restliche Vertragsdauer abzüglich des ab August 1985 anderweitig erzielten Arbeitseinkommens mit folgender Begründung:

Die passive Klagslegitimation der beklagten Partei sei gegeben, weil der Kläger in Libyen in ihrem Auftrag gearbeitet habe. Der beklagten Partei seien diese Leis...

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