Entscheidungstext nº 13Os168/86 of Oberster Gerichtshof, January 22, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Jänner 1987 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Müller, Dr. Felzmann, Dr. Brustbauer (Berichterstatter) und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Sulzbacher als Schriftführers in der Strafsache gegen Mustafa A*** und Fazli A*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG a.F. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fazli A*** sowie über die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 24. März 1986, GZ. 21 a Vr 2914/84-167, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalts Dr. Presslauer, der beiden Angeklagten sowie der Verteidiger Dr. Horvatits und Dr. Stanonik zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 13Os168/86 of Oberster Gerichtshof, January 22, 1987
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fazli A*** wird, soweit sie der Erledigung im Gerichtstag vorbehalten war, verworfen. Den Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der beiden Angeklagten wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahres zur Last....See the full content of this document
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