Entscheidungstext nº 1Ob37/86 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1987
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Gamerith, Dr. Hofmann und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wolfgang M***, Handelsreisender, Innsbruck, Pacherstraße 21, vertreten durch Dr. Bruno Binder, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 62.167,-- s.A. infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 27. Mai 1986, GZ. 3 R 82/86-8, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 2. Jänner 1986, GZ. 1 Cg 240/85-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 1Ob37/86 of Oberster Gerichtshof, January 14, 1987
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil und das Urteil des Erstgerichts werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird gleichen weiteren Verfahrenskosten Bedacht zu nehmen sein.Begründung:Der Kläger wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 16. Februar 1982, 29 Hv 17/81, des Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 zweiter Fall SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt; der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 43 Abs. 2 StGB für die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Strafgericht legte dem Kläger zur Last, daß er am 5. Juli 1979 in Gesellschaft einer Mittäterin versucht habe, vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider 2 kg Haschischöl in solchen Mengen aus Jamaica nach Toronto einzuführen, daß daraus in größer...See the full content of this document
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