Entscheidungstext nº 4Ob340/86 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***. A***, 1090 Wien, Spitalgasse 31, vertreten durch
Dr. Norbert Schöner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei BIO-N*** Gesellschaft m.b.H., 6322 Kirchbichl, Oberndorf 60, vertreten durch Dr. Richard Larcher, Rechtsanwalt in Innsbruck wegen Unterlassung (Streitwert S 301.000,--) infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 19. Februar 1986, GZ 5 R 380,381/85-20, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. September 1985, GZ 10 Cg 224/85-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob340/86 of Oberster Gerichtshof, December 15, 1986
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.766,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 978,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei betreibt unter der Anschrift Oberndorf 60, Kirchbichl eine kosmetisch-biologische Erzeugung und erzeugt ua verschiedene Teesorten, die sie unter folgenden Bezeichnungen in Verkehr bringt und Drogerien zum Weiterverkauf anbietet, wobei sie ihre Teesorten bei Drogerien mit einem Rundschreiben bewirbt:"(Neuners Kräutertees)...9101 Zur Unterstützung von Herz und Nerven9102 Blutreinigungstee9103 Zur Überstützung der Tätigkeit der Blase9104 Zur Unterstützung der Tätigkeit der Nieren9107 Zur Unterstützung der Tätigkeit der Bronchien und Atemwege9108 Zur Unterstützung der Tätigkeit des Magens(Übersäuerung)9109 Zur Unterstützung des Magens9110 Wintertee9111 Z.U.d.T.d. Bronchien und Atemw...See the full content of this document
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