Entscheidungstext nº 9Os156/86 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Dezember 1986 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr. Lachner und Dr. Massauer als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kiss als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rudolf J*** und einen anderen wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Raoul S***, die Berufung des Angeklagten Rudolf J***, sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13.August 1986, GZ 6 b Vr 10687/85-25, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Kodek, sowie der Verteidiger Dr. Maurer und Dr. Seist, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 9Os156/86 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1986
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Rudolf J*** und Raoul S*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden Rudolf J*** und Raoul S*** (1.) - unter überflüssiger Anführung der im zweiten Satz des § 12 Abs 1 SuchtgiftG enthaltenen Definition der "großen Menge" im Urteilsspruch - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und(2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter und fünfter Fall) SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach haben sie bis 16. (gemeint: Mitte) Juni 1986 in Wien und anderen Orten (zu 1.) den b...See the full content of this document
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