Entscheidungstext nº 4Ob383/86 of Oberster Gerichtshof, December 02, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl, Dr. Resch, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alois B***, Be- und Entlüftungsanlagen, Wien 17., Beheimgasse 21, vertreten durch Dr. Walter Prunbauer und Dr. Friedrich Prunbauer, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei F*** Luft- und Klimatechnik Gesellschaft m.b.H., Schwaz, Husslstraße 49, vertreten durch DDr. Walter Nowak, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert S 321.000,--), infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 22. Mai 1986, GZ 2 R 40/86-97, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. Oktober 1985, GZ 10 Cg 332/82-91, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob383/86 of Oberster Gerichtshof, December 02, 1986
Spruch
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben; die Entscheidungen der Untergerichte werden insoweit abgeändert, daß auch das nachfolgende Eventualbegehren der klagenden Partei sowie das nachfolgende Veröffentlichungsbegehren abgewiesen werden:"Die beklagte Partei ist schuldig, im geschäftlichen Verkehr bei der Erzeugung und im Vertrieb von Be- und Entlüftungsanlagen sowie deren Montage, und zwar insbesondere auch von Dunstabzugshauben, es zu unterlassen, in Werbemitteln aller Art die graphische Darstellung eines Kochmännchens mit vorne eingedrückter Kochhaube, erhobenem Zeigefinger, hängenden Schultern, in breit lächelnder zufriedener Pose, welches dem Kochmännchen auf dem Prospekt, der als integrierender Bestandteil, Beilage B diesem Akt angeschlossen ist...See the full content of this document
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