Entscheidungstext nº 12Os150/86 of Oberster Gerichtshof, November 27, 1986
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Der Oberste Gerichtshof hat am 27.November 1986 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kiss als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gottfried L*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14.Juli 1986, GZ 9 c Vr 12361/85-30, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os150/86 of Oberster Gerichtshof, November 27, 1986
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried L*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er am 21.September 1984 in Wien sich mit dem Vorsatz durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Ing.Anton S*** durch Täuschung über...See the full content of this document
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