Entscheidungstext nº 1Ob618/86 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert, Dr. Gamerith, Dr. Hofmann und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann R***, Pensionist, Donnersbachwald 24, vertreten durch Dr. Max Jöllinger, Rechtsanwalt in Leoben, wider die beklagte Partei Firma ELEKTRO K***, Alois K***, Bad Aussee, Bahnhofstraße 117, vertreten durch Dr. Herbert Hofbauer, Dr. Peter Krömer, Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen S 402.480,-- samt Anhang infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 7. April 1986, GZ 5 R 41/86-63, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 5. Dezember 1985, GZ 5 Cg 254/83-55, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 1Ob618/86 of Oberster Gerichtshof, November 17, 1986

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.604,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.236,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Aufgrund eines im August 1982 vom Beklagten ausgearbeiteten Projektes für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Ebenbach erteilte der Kläger am 21. September 1982 dem Beklagten den Auftrag, zu einem Fixpreis von S 587.000 (ohne Umsatzsteuer) zwei Kleinkraftwerke mit je 30 kW Turbinenleistung zu errichten. Aufgabe des Klägers war es, die Wehranlage, die Druckrohrleitung und das Krafthaus herzustellen sowie die Rohrleitung zu verlegen. Der Beklagte garantierte "Funktion und Einlieferung in das S***-Netz" und die Funktionsfähigkeit der Steuerungsanlage. Alle Bedingungen, die die S*** für die Einlieferung des Stromes wünscht, würden erfüllt werden. Der Kläger leistete insgesamt Zahlungen von S 390.000. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen von 5. Oktober 1982, GZ 3.O-D 43-82, der auf einer vom Beklagten verfaßten Eingabe...

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