Entscheidungstext nº 6Ob653/86 of Oberster Gerichtshof, November 06, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Klinger sowie Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Inge P***, Hausfrau, Arzbergstraße 7 a I/15, 6410 Telfs, vertreten durch Dr. Paul Demetz, Rechtsanwalt in Imst, wider die beklagte Partei Othmar G***, Pensionist, Erzherzog Eugen-Straße 50, 6020 Innsbruck, vertreten durch Dr. Kurt Zangerl, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen S 500.000,- sowie Feststellung (Streitwert: S 50.000,-), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 17. Juni 1986, GZ. 1 R 134/86-14, womit das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. Dezember 1985, GZ. 5 Cg 232/85-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 6Ob653/86 of Oberster Gerichtshof, November 06, 1986
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Ausspruch über den Zwischenantrag des Beklagten auf Feststellung, der zwischen den Streitteilen am 3.10.1984 abgeschlossene Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 1526 II KG Telfs werde aufgehoben, dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil in diesem Umfang wieder hergestellt wird.Darüber hinaus wird der Revision (im Ausspruch über das Klagebegehren) nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 85.138,16 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin enthalten S 6.028,18 Umsatzsteuer und S 6.400,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Entscheidungsgründe:Mit Vertrag vom 3.10.1984 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die Liegenschaft EZ 1526 II KG Telfs um den Preis von 1,5 Mill. S. Bei Unterfertigung zahlte der Beklagte den Teilbetrag von 1 Mill. S; der Rest sollte längstens binnen einer Woche nach der Einverleibung des Eigentums des Beklagten im Grundbuch bezahlt werd...See the full content of this document
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