Entscheidungstext nº 12Os93/86 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1986
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Oktober 1986 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichthofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof. Dr. Steininger, Dr. Hörburger und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Steinhauer als Schriftführer im Verfahren wegen des Verfalls pornographischer Gegenstände nach § 4 Abs 1 PornG über die Nichtigkeitsbeschwerde des Verfallsbeteiligten Bruno Z*** gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 28.November 1985, GZ 23 Vr 1469/83-31, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Presslauer, jedoch in Abwesenheit des Verfallsbeteiligten Bruno Z*** und seines Vertreters Dr. Schatz zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 12Os93/86 of Oberster Gerichtshof, October 30, 1986
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Gründe:Rechtliche BeurteilungMit dem angefochtenen Urteil wurden im selbständigen Verfahren nach § 4 Abs 1 PornG insgesamt 84 im Spruch des Ersturteils nach Filmtiteln und jeweiliger Stückzahl näher bezeichnete Videokassetten für verfallen erklärt.Das Erstgericht stellte hiezu fest, daß diese Kassetten mit Videofilmen absolut unzüchtigen Inhaltes am 22.Februar 1983 von dem Verfallsbeteiligten Bruno Z***, einem deutschen Staatsangehörigen, bei dem Mün...See the full content of this document
Sponsored links
