Entscheidungstext nº 14Ob147/86 of Oberster Gerichtshof, October 21, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuderna und Dr.Gamerith sowie die Beisitzer Hon.Prof.Dr.Gottfried Winkler und Hon.Prof.Dr.Hanns Waas als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Barbara T***, Arbeiterin, Kremsmünster, Rudolf Hundstorfer-Straße 2, vertreten durch Dr.Heinrich Ehmer, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich in Linz, dieser vertreten durch Dr.Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei L*** Gesellschaft mbH, Kremsmünster, Kremseggerstraße 27, vertreten durch Dr.Peter Karl Wolf, Dr.Felix Weigert und Dr.Andreas Theiss, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung und Zahlung (Gesamtstreitwert 55.263,24 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Steyr als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 21.April 1986, GZ 5 Cg 12/85-29, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Kirchdorf a.d.Krems vom 19.September 1985, GZ Cr 19/85-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 14Ob147/86 of Oberster Gerichtshof, October 21, 1986

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten

hat:

"Das Klagebegehren,

1.) es werde festgestellt, daß auf das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen der Kollektivvertrag für die chemische Industrie sowie dessen Lohntabelle für die kunststoffverarbeitende Industrie anzuwenden seien;

2.) die beklagte Partei sei schuldig, an die klagende Partei den Betrag von 53.263,24 S sA binnen 14 Tagen zu zahlen, wird abgewiesen."

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.879,42 S bestimmten Kosten des Verfahrens (darin sind 3.360 S an Barauslagen und 1.725,27 S an Umsatzsteuer enthalten) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist seit September 1977 in dem kunststoffverarbeitenden Betrieb der beklagten Partei als Arbeiterin beschäftigt und wird n...

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