Entscheidungstext nº 7Ob603/86 of Oberster Gerichtshof, October 02, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HONProf.Dr. Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta und Dr. Egermann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Abduraman S***, Gemeindearbeiter, St. Valentin, Hauptplatz 17, vertreten durch Dr. Harry Zamponi, Dr. Josef Weixelbaum und Dr. Helmut Trenkwalder, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1.) Gerald M***, Tankstellenpächter, Straß, Attems-Allee 37 und 2.) Günther Z***, Mechaniker, Leibnitz, Leitring, Hofweg 8, beide vertreten durch Dr. Hans Paar, Rechtsanwalt in Graz, wegen restlicher S 22.975,-- s.A. und Feststellung (Feststellungsinteresse restlich S 6.250,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 20. März 1986, GZ 6 R 31/86-36, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 22. November 1985, GZ 17 Cg 26/84-30, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 7Ob603/86 of Oberster Gerichtshof, October 02, 1986

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 3.832,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 282,97 an Umsatzsteuer und S 720,-- an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Erstbeklagte ist zusammen mit seiner Gattin Pächter der Esso-Tankstelle in Straß, zu der auch ein Verkaufsraum und zwei Räume für Schnellwäsche und Service gehören. Der Zweitbeklagte, der Mechaniker ist, verrichtete am Sonntag, dem 5. September 1982, im Auftrag des Erstbeklagten Servicearbeiten. Als er an einem schadhaften Autobestandteil des Klägers Schweißarbeiten durchführte, fing ein Plastikbehälter mit brennbarer Flüsssigkeit Feuer. Hiedurch erlitt der in der Nähe des Zweitbeklagten befindliche Kläger...

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