Entscheidungstext nº 4Ob126/85 of Oberster Gerichtshof, September 30, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichthofes Prof.Dr.Friedl und Dr.Kuderna sowie die Beisitzer Dr.Stefan Seper und Dr.Willibald Aistleitner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl L***, Reiseleiter, Altmünster, Johnstraße 5, vertreten durch Dr.Anton Schiessling, Rechtsanwalt in Rattenberg, wider die beklagte Partei R*** H***
Gesellschaft mbH in Kaltenbach, vertreten durch Dr.Ernst Bosin, Rechtsanwalt in Kufstein, wegen S 11.940,-- sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 19. Juni 1985, GZ.2 a Cg 11/85-38, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeitsgerichtes Innsbruck vom 21. Februar 1985, GZ.2 Cr 180/84-32, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 4Ob126/85 of Oberster Gerichtshof, September 30, 1986
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.894,72 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 480,-- Barauslagen und S 219,52 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger war während der Wintersaison 1980/81 im Reisebüro der beklagten Partei als Reiseleiter mit fixem Gehalt angestellt. Er beantragt - auch aus dem Titel der Bereicherung sowie "allen weiteren wie immer gearteten Rechtsgründen" - die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung rückständiger Reiseleitergebühren von S 11.940,-- sA.Die beklagte Partei beantragt die Abweisung dieses Begehrens. Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mit Ende Jänner 1981 geendet habe, habe in einer schriftlichen Vereinbarung vom 22.7.1981 erklärt...See the full content of this document
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