Entscheidungstext nº 3Ob575/86 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Helmut F***, Rechtsanwalt, 8600 Bruck/Mur, Theodor-Körner-Straße 13/I, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma Johann W***, Baukeramik, 8605 Kapfenberg, Grazer Straße 15 (S 20/83 des Kreisgerichtes Leoben), wider die beklagte Partei R*** B***/M***,

registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, 8600 Bruck/Mur, Rittergasse 18, vertreten durch Dr. Michael Zsizsik, Dr. Heinrich Berger, Rechtsanwälte in Bruck/Mur, wegen 574.464,20 S s. A. und Feststellung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 10. März 1986, GZ 2 R 29/86-36, womit infolge Berufung der klagenden und beklagten Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 4. November 1985, GZ 3 Cg 356/83-26, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:

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Extract

Entscheidungstext nº 3Ob575/86 of Oberster Gerichtshof, September 24, 1986

Spruch

Der Revision wird hinsichtlich des erweiterten Leistungsbegehrens von S 4.700,20 s.A. keine Folge gegeben. Im übrigen, nämlich hinsichtlich des ursprünglichen Leistungsbegehrens von 569.764,-- samt 4 % Zinsen seit 21.7.1983 und hinsichtlich der Kostenentscheidung, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfange zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Hinsichtlich des bestätigten Teiles wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens dem Endurteil vorbehalten. Hinsichtlich des aufgehobenen Teiles sind die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.

Entscheidungsgründe:

Mit einer am 16.8.1983 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei S 569.764,-- s.A. mit der Begründung, die beklagte Partei habe dem Gemeinschuldner am 9.2.1982 und 30.7.1982 einen Kredit von zusammen 1 Mio S gewährt und trotz Kenntnis der mindestens seit Dezember 1982 gegebenen Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen von S 689.400,32 entgegengenommen, aber nur mehr Überweisungen von S 119.636,32 vorgenommen und damit im Differenzbetrag von S 569,764,-- eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Abs.1 Z.1 KO erlangt.

In der Tagsatzung vom 15.6.1984 verwies die klagende Partei auch auf frühere Kredite, die alle in Kenntnis der Vermögenslosigkeit des späteren Gemeinschuldners gewährt worden seien, machte geltend, daß sich die beklagte Partei in der Zeit vom 19.10.1982 bis 11.1.1983 Forderungen des Gemeinschuldners abtreten habe lassen und "erweiterte" das Klagebegehren auf Unwirksamerklärung dieser Zessionen gegenüber den Gläubigern.

Nach Vorliegen des Sachverständigengutacht...

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