Entscheidungstext nº 6Ob561/85 of Oberster Gerichtshof, September 08, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Jensik, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ernst S***, Rechtsanwalt in Oberpullendorf, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der K*** Keramik- und Baustoffindustrie V.V*** KG, Neckenmarkt (S 8/83 des Landesgerichtes Eisenstadt), wider die beklagte Partei L***- H*** Niederösterreich, Wipplingerstraße 2, 1010 Wien, vertreten durch Dr.Paul Doralt, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 6,792.245 s.A. infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 27. Dezember 1984, GZ. 18 R 264/84-15, womit das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 25.Juni 1984, GZ. 4 Cg 42/84-9, (teilweise) unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 6Ob561/85 of Oberster Gerichtshof, September 08, 1986
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:In Stattgebung eines am 4.März 1983 gestellten Antrages eröffnete das Landesgericht Eisenstadt mit Beschluß vom 7.März 1983 über das Vermögen der K*** Keramik- und Baustoffindustrie V.V*** KG (im folgenden kurz Gemeinschuldnerin) den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter.Dieser begehrte zuletzt den Ausspruch, daß die von der Gemeinschuldnerin und der beklagten Partei seit 6.Jänner 1983 vereinbarten Zessionen betreffend mehrere im einzelnen angeführte Rechnungen der Gemeinschuldnerin und alle auf Grund dieser und der vorausgehenden Zessionen sowie auf Grund gesonderter Abtretung von Forderungen gegen den Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften für Niederösterreich seit diesem Tage von der beklagten Partei vereinnahmten Zahlungen den Konkursgläubigern gegenüber insoweit unwirksam seien,als die beklagte Partei über die Abdeckung von Überziehungen des zu Konto Nr.0123-800249 mit einem Rahmen von 7 Mill S vereinbarten Kredites hinausgehende Sicherstellungen und Befriedigungen erlangt habe, und die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung von S 6,792.245,-- samt Anhang. Er brachte hiezu vor, die beklagte Partei ha...See the full content of this document
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