Entscheidungstext nº 1Ob22/86 of Oberster Gerichtshof, September 03, 1986

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schragel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch, Dr.Schubert, Dr.Hofmann und Dr.Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Wernfried S***, kaufmännischer Angestellter, Bregenz, Brielgasse 18, vertreten durch Dr. Richard Kempf, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte Partei Emil S***, Unternehmer, Dornbirn, Am Floßgraben 8 a, vertreten durch Dr. Othmar Simma, Dr. Alfons Simma, Dr. Ekkehard Bechtold, Rechtsanwälte in Dornbirn, wegen Ausstellung von Rechnungen (Streitwert 200.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 17.Februar 1986, GZ 6 R 304/85-8, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20.Juli 1985, GZ 9 Cg 4035/85-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 1Ob22/86 of Oberster Gerichtshof, September 03, 1986

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Kopf der beiden Rechnungen zwischen den Wörtern "folgende" und "Arbeiten" einzufügen ist: "aufgrund des Auftrages der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durchgeführte und ihr bereits in Rechnung gestellte". Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.495,35 S bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 1.226,85 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich...

See the full content of this document