Entscheidungstext nº 4Ob333/86 of Oberster Gerichtshof, July 15, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr. Friedl, Dr. Kuderna und Dr. Gamerith als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*** Selbstbedienung-Großhandel Gesellschaft m.b.H., Dornbirn, Josef-Ganahl-Straße 5, vertreten durch Dr. Viktor Wolczik und Dr. Alexander Knotek, Rechtsanwälte in Baden, wider die beklagte Partei Firma F.M. Z***, Hohenems, Bahnhofstrasse, vertreten durch Dr. Josef Riedmann, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 450.000,-) infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 21. Jänner 1986, GZ 5 R 1/86-7, womit der Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 8.November 1985, GZ 3 Cg 460/85-3, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob333/86 of Oberster Gerichtshof, July 15, 1986
Spruch
Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen, Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriftsätze selbst zu tragen.Begründung:Die Beklagte betreibt in Hohenems unter der Bezeichnung "D***" einen Abholgroßmarkt für Wiederverkäufer und gewerbliche Selbstverbraucher; sie verkauft dort Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Genußmittel. Im September 1985 verschickte die Beklagte an ihre registrierten Kunden - darunter auch Gastronomiebetriebe - einen Pr...See the full content of this document
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