Entscheidungstext nº 10Os88/86 (10Os89/86) of Oberster Gerichtshof, June 30, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Juni 1986 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch sowie Dr. Massauer als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gumpinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Martin B*** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 35 Vr 1185/85 des Landesgerichtes Innsbruck, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes 1.) gegen das Urteil vom 5.Juni 1985, ON 67, und 2.) gegen den Beschluß vom selben Tag, ON 66, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Generalanwaltes Dr. Scheibenpflug als Vertreter der Generalprokuratur, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Os88/86 (10Os89/86) of Oberster Gerichtshof, June 30, 1986
Spruch
Im Verfahren zum AZ 35 Vr 1185/85 des Landesgerichtes Innsbruck wurde das Gesetz verletzt, und zwarI. mit dem Urteil vom 5.Juni 1985 (ON 67)1. durch die Nichtberücksichtigung des Beschlusses Nr. 232 des siebengliedrigen Berufungsgerichtes Athen vom 18.Juli 1984,2. durch den Ausspruch über die Anrechnung einer "erlittenen Vorhaft" gemäß §§ 38, 66 StGB mit Bezug auf das Absehen von der Verhängung einer Zusatzstrafe und3. durch die Nichtanrechnung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft vom 22.März 1985, 17,45 Uh...See the full content of this document
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