Entscheidungstext nº 3Ob618/85 (3Ob619/85) of Oberster Gerichtshof, June 18, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekurs- und Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Zehetner, Dr.Klinger und Mag.Engelmaier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Samuel K***, Privater, 67-39, 170th Street, Flushing, N. Y. 11365, USA, vertreten durch Dr.Erhard Hanslik, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Manfred R***, Kaufmann, 1190 Wien, Himmelstraße 43, vertreten durch Dr.Herbert Schachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 60.000 DM s. Ng. und Rechnungslegung (10.000 DM), 1) infolge Rekurses der klagenden Partei und 2) infolge Revision beider Parteien gegen den Beschluß bzw. das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 3.Mai 1985, GZ 13 R 80/85-96, womit die Berufung der klagenden Partei wegen Nichtigkeit verworfen wurde und infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9.November 1984, GZ 40 c Cg 129/78-86, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 3Ob618/85 (3Ob619/85) of Oberster Gerichtshof, June 18, 1986

Spruch

1. Der Rekurs der klagenden Partei und die Rekursbeantwortung der beklagten Partei werden zurückgewiesen.

2. Soweit die Revision der klagenden Partei Nichtigkeit geltend macht, wird sie verworfen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen vierzehn Tagen die mit 10.766,25 S (darin 978,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (Revisionsbeantwortung) zu ersetzen. Die übrigen Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Parteien selbst zu tragen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger begehrte vom Beklagten 60.000 DM s. Ng. und Rechnungslegung hinsichtlich des Verkaufes der "Neuen Apotheke" sowie ein Viertel des 120.000 DM übersteigenden Reinerlöses. Er behauptete, 1952 habe de...

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