Entscheidungstext nº 8Ob25/86 of Oberster Gerichtshof, May 26, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Daniela R***, geboren am 15. Dezember 1974, Schülerin, 8793 Trofaiach, Hauptstraße 3, vertreten durch die Eltern Helmut und Herta R***, Vertragsbediensteter und Hausfrau, beide ebendort wohnhaft, beide vertreten durch Dr. Anton Eichinger, Rechtsanwalt in Leoben, wider die beklagten Parteien 1.) Karl U***, Bäckermeister, 8793 Trofaiach, Hauptstraße 70, und 2.) V*** DER
Ö*** B***, Versicherungs-AG, Landesdirektion fürSteiermark, 8021 Graz, Annenstraße 38, beide vertreten durch Dr. Kurt Konopatsch, Rechtsanwalt in Leoben, wegen S 920.000,-- samt Anhang und Feststellung (Revisionsstreitwert insgesamt S 311.784,05 samt Anhang), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 3. Dezember 1985, GZ 7 R 172/85-48, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 28. Juni 1985, GZ 9 Cg 123/84-39, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 8Ob25/86 of Oberster Gerichtshof, May 26, 1986
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des bestätigten und des nicht angefochtenen Teiles insgesamt zu lauten hat:1. Die Klagsforderung besteht mit S 300.000 zu Recht und mitS 620.000 nicht zu Recht.2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit S 4.666,90 zu Recht und mit S 5.333,10 nicht zu Recht.3. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin den Betrag von S 295.333,10 samt 4 % Zinsen seit 19. April 1984 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.4. Das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer S 624.666,90 s.A. abgewiesen.5. Es wird festgestellt, daß die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der Klägerin für deren in Hinkunft aus dem Verkehrsunfall vom 19. November 1982 in Trofaiach auf der Bundesstraße 115 A entstehende Schäden zur Hälfte haften. Die Ansprüche der Klägerin sind jedoch der Höhe nach auf die Haftungshöchstbeträge nach dem EKHG zum 19. November 1982 beschränkt.6. Das Mehrbegehren auf Feststellung der Haftung de...See the full content of this document
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