Entscheidungstext nº 11Os70/86 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 29.April 1986 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Breycha als Schriftführers, in der Strafsache gegen Herbert B*** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, 1. Fall, StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 7. Mai 1984, GZ U 536/84-4, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Generalanwaltes Dr. Stöger als Vertreters der Generalprokuratur, jedoch in Abwesenheit des Verurteilten zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 11Os70/86 of Oberster Gerichtshof, April 29, 1986

Spruch

Die vom Bezirksgericht Spittal an der Drau am 7.Mai 1984 gegen Herbert B*** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB erlassene Strafverfügung, GZ U 536/84-4, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 460 Abs. 1 StPO und des § 88 Abs. 1 und Abs. 4, erster Fall, StGB.

Gemäß dem § 292 StPO werden diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen aufgehoben, und es wird dem Bezirksgeric...

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