Entscheidungstext nº 6Ob541/86 of Oberster Gerichtshof, March 20, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Klinger und Dr. Schlosser als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof. Dr. Alfred M***, Zeitungsherausgeber, Oberweis, Haus Traunegg, vertreten durch Dr. Julius Jeanee, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D*** UND Z*** J.W*** Gesellschaft m.b.H., Linz,
Promenade 23, vertreten durch Dr. Hans Oberndorfer, Rechtsanwalt in Linz, wegen Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses (Streitwert 600.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 7. November 1985, GZ 3 b R 90/85-13, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 17.April l985, GZ 7 Cg 442/84-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 6Ob541/86 of Oberster Gerichtshof, March 20, 1986
Spruch
1. denB e s c h l u ßgefaßt:Die Revision wird, soweit mit ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen.2. zu Recht erkannt:Im übrigen wird der Revision nicht stattgegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 18.522,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 2.400 S und an Umsatzsteuer 1.465,65 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten Gesellschaft m.b.H. Seine Stammeinlage von 3.9 Mill.S entspricht 26 % des Stammkapitals von 15 Mill.S. Der zweite Gesellschafter ist eine Kommanditgesellschaft. Deren Stammeinlage von 11.1 Mill.S entspricht 74 % des Stammkapitals. Gesellschaftsvertraglich bestimmter Unternehmensgegenstand ist die Herausgabe, der Druck, der Verlag und der Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen, Büchern und Druckerzeugnissen aller Art. Der Gesellschaftsvertrag sieht ausdrücklich vor, daß die Gesellschaft einen oder mehrere, von der Generalversammlung zu bestellende und abzuberufende Geschäftsführer hat, wobei alle Willenserklärungen der Gesellschaft, wenn mehr als ein Geschäftsführer bestellt ist, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam zu erfolgen haben.Dazu stellte das Berufungsgericht ergänzend fest: In der Gesellschafterversammlung vom 17.Dezember 1982 haben die beid...See the full content of this document
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