Entscheidungstext nº 8Ob19/86 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria M***, Angestellte, 4082 Aschach a.d.Donau, Schaumbergerstraße 6, vertreten durch Dr. Hans Hochleitner, Rechtsanwalt in Eferding, wider die beklagten Parteien 1. Johann H***, Installateur, 4081 Hartkirchen, Poxham 8, und 2. WIENER S*** W***
V***, 1011 Wien, Ringturm, beide vertreten durchDr. Heinz Oppitz, Rechtsanwalt in Linz, wegen S 80.000,-- und Feststellung (Streitwert S 80.000,--), infolge Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 9.Mai 1985, GZ. 5 R 38/85-110, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5.Oktober 1984, GZ. 5 Cg 139/81-104, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 8Ob19/86 of Oberster Gerichtshof, March 19, 1986
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem das Leistungsbegehren abweisenden Teil als unbekämpft und in seinen Kostenaussprüchen aufrecht bleibt, wird in seinem Feststellungsausspruch dahin abgeändert, daß es diesbezüglich zu lauten hat:Es wird festgestellt, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand, die Zweitbeklagte beschränkt gemäß dem am 5.9.1977 zum PKW Ford, pol. Kennzeichen O 141.779 bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag der Klägerin für jenen gesetzlichen Unterhalt haften, der ihr infolge der Tötung des geschiedenen Ehegatten Karl M*** durch den Unfall vom 5.9.1977 auf der Bundesstraße 130 in Zukunft bis zu einem Betr...See the full content of this document
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