Entscheidungstext nº 11Os9/86 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.März 1986 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Piska als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kießwetter, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Felzmann als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Breycha als Schriftführer in der Strafsache gegen Albin V*** wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 5. August 1985, GZ 12 Vr 1.118/85-12, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Generalanwaltes Dr. Tschulik als Vertreter der Generalprokuratur und des Verteidigers Dr. Stanek-Noverka, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 11Os9/86 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1986
Spruch
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, in seinem schuldigsprechenden Teil nach dem § 290 Abs. 1 StPO, zur Gänze aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Mit seiner Berufung wird ...See the full content of this document
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