Entscheidungstext nº 7Ob513/86 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Flick als Vorsitzenden und durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petrasch und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz, Dr.Warta und Dr.Egermann als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl K***, Transportunternehmer, Waldegg, Wopfing 11, vertreten durch Dr.Norbert Kosch, Dr.Ernst Schilcher, Dr.Jörg Beirer und Dr.Roman Kosch, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei Ing.Hans V***, Unternehmer, Waldegg, Wopfing 9, vertreten durch Dr.Gernot Hein, Dr.Joachim Wagner und Dr.Martin Schober, Rechtsanwälte in Wiener Neustadt, wegen Teilkündigung, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgerichtes vom 1.Juli 1985, GZ R 176/85-20, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 28.Jänner 1985, GZ2 C 3204/84-13, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 7Ob513/86 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1986

Spruch

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Ersturteil dahin abgeändert, daß es wie folgt zu lauten hat:

"Die Aufkündigung des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt vom 26.6.1984, 2 K 10/84, wird aufgehoben. Das Begehren, dem Beklagten werde aufgetragen, die im 2.Stock des Hauses Wopfing 177 gelegene Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Badezimmer, Vorraum, Speisekammer und WC, die in der Mansarde desselben Hauses gelegene Wohnung, bestehend aus 4 Räumen und WC, sowie die zwei links vom Kellereingang gelegenen Räume im Kellergeschoß zu übergeben, wird abgewiesen.

Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit S 5.735,20 (darin S 501,20 an USt. und S 222,-- an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, die mit S 2.031,68 (darin S 178,88 an USt. und S 64,-- an Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die...

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