Entscheidungstext nº 6Ob582/83 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1986

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Walter Z***, Kaufmann, Wien 18., Colloredogasse 36, und 2.) Margarete S***, Private, c/o Hotel Rivoli, Genf, 6 Rue des Paquis, Schweiz, beide vertreten durch Dr. Karl Zingher, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Dr. Fritz S***, Zahnarzt, Wien 17., Neuwaldeggerstraße 4 a, 2.) Alice L***, Private, Wien 8., Piaristengasse 32, und 3.) Viktor S***, Kaufmann, bei Riccardo S***, Lugano, 3 Via della Posta, Schweiz, der erste Beklagte vertreten durch Dr. Robert Csokay, Rechtsanwalt in Wien, die beiden weiteren Beklagten vertreten durch Dr. Gustav Rinesch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 210.828,91 S samt Nebenforderungen, infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 7. Oktober 1982, GZ 15 R 126/82-26, womit infolge der Berufungen aller Parteien das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29. Januar 1982, GZ 29 Cg 26/80-19, teils bestätigt und teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 6Ob582/83 of Oberster Gerichtshof, February 20, 1986

Spruch

Der Revision wird n i c h t stattgegeben.

Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 8.403,41 S (darin enthalten an Barauslagen 960 S und an Umsatzsteuer 551,36 S) sowie der zweit- und die drittbeklagte Partei die mit 8.741,74 S (darin enthalten an Barauslagen 960 S und an Umsatzsteuer 576,42 S) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Am 6. März 1957 ist der Gesellschafter einer Familien-OHG gestorben. Sein Nachlaß wurde den drei Beklagten - auf Grund ihrer ohne Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen - zu je einem Drittel eingeantwortet (Rekursentscheidung vom 31. August 1977, ON 387 der Abhandlungsakten). In seiner letztwilligen Verfügung vom Mai 1956 - mit Ergänzung vom 15. Mai 1956 und Änderung vom 23. Januar 1957 - hatte der Erblasser im einzelnen Anordnungen über seinen einzwanzigstel Firmenanteil inklusive Liegenschaften und Budapester Anteil, über verschiedene Liegenschaftsanteile, über eine näher bezeichnete Wohnung und Wohnungseinrichtung, über se...

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