Entscheidungstext nº 6Ob623/83 of Oberster Gerichtshof, January 30, 1986
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Samsegger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als Richter in der Enteignungsentschädigungssache der Antragstellerin R*** Ö*** als Bundesstraßenverwalterin, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wider die Antragsgegner 1.) Valerie M***, Pensionistin, Wien 18., Weimarerstraße 51/1/3, 2.) Dr. Fritz M***, Facharzt, Graz, Einödhofweg 26, 3.) Mag. Hartmut M***, Mittelschulprofessor, Graz-Mantscha 78, und 4.) Ilse F***-S***, Geschäftsfrau, Graz, Rebengasse 26, die erste Antragsgegnerin vertreten durch Dr. Klaus Griensteidl, Rechtsanwalt in Wien, die übrigen Antragsgegner vertreten durch Dr. Werner Klement, Rechtsanwalt in Graz, wegen Feststellung der Enteignungsentschädigung gemäß § 20 BStG 1971 und §§ 22 ff EisbEG, infolge Revisionsrekurses der zweit- bis viertgenannten Antragsgegner gegen den Beschluß des Kreisgerichtes St.Pölten als Rekursgerichtes vom 15.Dezember 1982, GZ R 327/82-33, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Tulln vom 3. März 1982, GZ 1 Nc 112/79-24, teils bestätigt und teils zur Verfahrensergänzung aufgehoben wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 6Ob623/83 of Oberster Gerichtshof, January 30, 1986
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem ersten Punkt als unangefochten unberührt bleibt, wird in seinem dritten Punkt bestätigt, in seinem zweiten Punkt aber in Ansehung des zweiten bis vierten Antragsgegners aufgehoben. In diesem Umfang wird auch die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.Begründung:Der in der Folge verstorbene Ehemann der ersten Antragsgegnerin, als dessen Alleinerbin diese sich am Verfahren beteiligte, war Eigentümer eines Hälfteanteiles, die drei weiteren Antrag...See the full content of this document
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